Aktuelle Berichte:

1. Leitungsbau und Bodenschutz

2. Richter folgen zu 90 Prozent dem Gutachter

3. Der Boden vergisst keine Schadverdichtung

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Leitungsbau und Bodenschutz – Probleme partnerschaftlich lösen

Zum dritten Mal in Folge veranstaltete der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) das Seminar zum Leitungsbau. Dies fand in der Nähe von Fulda statt, da dort in kurzer Zeitfolge zwei Großleitungsprojekte realisiert wurden, bei denen sich die Bau- bzw. Rekultivierungsmaßnahmen kurz vor Abschluss befinden und praktischen Anschauungsunterricht boten.

Insgesamt trafen sich nahezu 60 Sachverständige, Vertreter der Energieversorgung sowie Planungs- und Ingenieurbüros, um Aktuelles zum Thema Leitungsbau zu erfahren. Dr. Volker Wolfram (Vorsitzender der HLBS-Fachgruppe Landwirtschaft Hessen) leitete das Seminar und ging zunächst auf die durch den Leitungsbau verursachten Eingriffe im Boden und den Interessenskonflikt zwischen Energieversorgungsunternehmen, das zügig bauen will, und Grundstückseigentümer, der Strukturschäden im Boden unbedingt vermeiden will, ein. Er appellierte an einen fairen Umgang miteinander und stellte das Symposium unter das Leitthema „Probleme partnerschaftlich lösen“. Dazu könne die bodenkundliche Baubegleitung durch unabhängige Sachverständige einen wesentlichen Beitrag leisten.

Dr. Wolfram stellte in seiner Einführung die Entwicklung der Entschädigungspraxis dar. So wurden seit Anfang der 60´er Jahre Dienstbarkeitsentschädigungen mit einem Regelsatz von 20 % des Verkehrswertes abgegolten, die noch heute Gültigkeit besitzen. Erst Mitte der 1970´er Jahre wurden Entschädigungszahlungen für Rohertragsausfall durch Ackerfolgeschäden mit 50 % anerkannt, die etwa 10 Jahre später auf 100-150% angehoben wurden. Im Jahr 2011 veröffentlichte Wolfram Auswertungen von 25-jährigen Versuchsdaten auf Leitungstrassen, die belegen, dass bis zu 20% der Ackerfolgeschäden als Dauerschäden verbleiben.

  Dr. Volker Wolfram, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, Guxhagen        Fotos: C. Grebing

Der ober- und unterirdische Leitungsbau habe spätestens mit Einzug der „Energiewende“ sowie dem Bundesbedarfsplangesetz 2013 enorm an Bedeutung gewonnen. Allein 2.800 km Neubautrassen und 2.900 km Optimierungsmaßnahmen an bestehenden Leitungen wurden darin festgelegt. Bei Planung und Umsetzung derartiger Vorhaben sind landwirtschaftliche Belange sowie einzelbetriebliche Betroffenheiten zu berücksichtigen. Dies fordere der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), bekräftigte Frau Michaela Dammers vom DBV in ihrem Vortrag zum aktuellen Stand der Entschädigungsvereinbarungen beim Leitungsbau. Sie stellte den Netzausbau mit seinen fünf Planungsschritten vor, an denen die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT, Elia (50Hertz), Commerz real (Amprion) und EnBW unmittelbar beteiligt sind. Sie müssen im Rahmen der verschiedenen Planungsphasen umfangreiche Unterlagen erarbeiten und diese nach verschiedenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen der Bundesnetzagentur vorlegen. Die abschließende Trassenplanung wird im Planfeststellungsverfahren festgelegt, in dem Linienführung, Maststandorte und Zufahrtswege konkret ausgewiesen werden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird das Verfahren abgeschlossen und Baurecht erteilt. „Die Vertretung der landwirtschaftlichen Belange ist im frühen Stadium schwierig, da keine konkreten Angaben zur Trasse selbst, sondern lediglich Korridorplanungen vorliegen. Später, wenn die Trasse festgelegt wurde, ist es in der Regel für Einwände zu spät“, kritisierte Frau Dammers.

Der Entwurf des aktuellen Netzentwicklungsplanes 2014 sieht mittlerweile den Bedarf für 3.500 km Neubautrassen, davon 2.000 km Gleichstromtrassen, und 5.300 km Netzverstärkungen auf Bestandstrassen vor. Diesbezüglich fordert der DBV eine frühe Einbindung der berufsständischen Interessenvertretung in die Planungen und Antragskonferenzen. Auch mit Blick auf die agrarstrukturellen Belange sei eine sorgfältige Alternativenprüfung unter Beachtung des NOVA-Prinzips (Netz-Optimierung vor Verstärkung und Ausbau) sowie die Untersuchung der Auswirkungen des massiven Bodeneingriffs durch Erdverkabelungen - zum Beispiel durch eine bodenkundliche Baubegleitung und Langzeitmonitoring - erforderlich. Ein neuer Ansatz dazu bietet die EU-Richtlinie 2014/52 vom 16.04.2014 zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese verpflichte Vorhabenträger zukünftig, Auswirkungen eines Bauprojektes nicht nur auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und Klima, sondern auch auf das Schutzgut Fläche zu prüfen und zu bewerten. Die Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten sei derzeit allerdings noch unkonkret. Abschließend stellte Dammers den Vorschlag des DBV vor, dem Grundstückseigentümer zukünftig bei der Bestellung von Dienstbarkeiten aufgrund einer Durchleitung oder Überspannung zusätzlich zur Dienstbarkeitsentschädigung von 20% des Verkehrswertes eine jährliche Nutzungsvergütung von 9% vom Verkehrswert des Dienstbarkeitsstreifens zu zahlen. Diese Entgelte würden zwar den Endstrompreis belasten, aber lediglich mit etwa 0,008 Cent/kWh im Jahre 2020 zu Buche schlagen.

  Michaela Dammers, Rechtsassessorin beim DBV Berlin

Zum Thema „Bodenkundliche Baubegleitung beim unterirdischen Leitungsbau durch einen landwirtschaftlichen Sachverständigen“ referierte aus behördlicher Sicht Herr Dr. Günther Lißmann, Leiter des Dezernates Landwirtschaft und Fischerei im Regierungspräsidium Kassel. Bei derartigen Eingriffen wird der Boden nachweislich mehr oder weniger irreparabel in seiner Struktur geschädigt, stellte Dr. Lißmann klar. Daher spielen im Rahmen des Leitungsbaus Vorsorgemaßnahmen eine wichtige Rolle. Dass diese Vorsorge- und Schutzmaßnahmen von den Baufirmen eingehalten und durch einen Sachverständigen überwacht werden, werde seit Jahren seitens der Landwirtschaftsbehörde gefordert. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Sachverständigen, die Vorhabenträgerin zu beraten und der Behörde gegenüber Bericht zu erstatten, insbesondere wenn Vorgaben zum Bodenschutz nicht eingehalten werden. Er wies darauf hin, dass in 2012 die bodenkundliche Baubegleitung erstmalig in Form von Nebenbestimmungen in einem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel verankert wurde. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet das Bodenschutzgesetz mit der Verpflichtung zur Vorsorge und Schadensminimierung.

  Dr. Günther Lißmann, Regierungspräsidium Kassel

Aus Sicht der Sachverständigen berichteten Kurt Möller und Dr. Martin Rump von ihrer Tätigkeit als bodenkundliche Baubegleiter. Die Durchführung der Bauarbeiten bei guter Witterung sei kein Problem, so die Sachverständigen. Problematisch würde es, wenn durch Niederschlagsereignisse oder hohe Grundwasserstände die Böden nicht mehr tragfähig seien. Auch wiesen sie auf die oft fehlenden vorbereitenden Maßnahmen zur Wasserführung hin, denn die Baufirmen setzen lediglich die in ihrem Leistungsverzeichnis festgelegten Arbeiten um. Die Fachleute gingen kritisch auf folgende Punkte ein: fehlende Kommunikation zwischen Auftraggeber, Baufirmen und Sachverständige, ungenügende Trassen- und Entwässerungsplanung im Vorfeld, zu geringe Arbeitsstreifenbreite, mangelhafte bodenschonende Baustraßengestaltung, unsachgemäße Bodenlagerung, Unterbodenvermischungen, mangelhaftes Management der Überschussmassen. Möller und Dr. Rump stellten so beispielhaft die Problembereiche auf der Trasse dar. Sie sind aber auch davon überzeugt, dass auf einem großen Teil der Trasse die Leitungsverlegung inklusive Rekultivierung gut gelungen sei und verdeutlichten, dass eine laufende Überwachung der Bauarbeiten durch einen landwirtschaftlichen Sachverständigen zu einer win-win-Situation führe, wo alle Beteiligten von profitieren können.

    Dipl.-Ing. agrar Kurt Möller, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger

Leitungsabschnitt bei Eiterfeld mit einer gelungenen Rekultivierung

Aus Sicht der Rohrleitungsbaufirma erläuterte Klaus-Dieter Ehlen, Geschäftsführer der Fa. Friedrich Vorwerk GmbH & Co. KG, Tostedt/Nds., dass die Einhaltung des Zeitplanes oberste Priorität besäße und es nur geringe Zeitpuffer gäbe. Schlechtwettertage würden generell nicht eingeplant, so dass die Einstellung von Bauarbeiten das letzte Mittel wäre. Dennoch müsse sachgerecht und bodenschonend gearbeitet werden, so Ehlen. Er plädierte ebenso wie die Vorredner für die Ausschöpfung vorsorgender technischer Maßnahmen und flexible Arbeitsstreifenbreiten, um bei wechselnden Böden mit verschiedenen Auflockerungsfaktoren individueller reagieren zu können.

Herr Mark Henkel, Fachanwalt für Architekten- und Baurecht aus Fulda, vertritt unter Anderem vom Leitungsbau betroffene Grundeigentümer. Er schilderte an Beispielen von Mandanten die teilweise erheblichen Betroffenheiten landwirtschaftlicher Betriebe, z.B. bei An- und Durchschneidungen oder Auswirkungen von Lärm durch Baumaschinen, gerade bei Tierhaltungsbetrieben und Direktvermarktern. Wünschenswert wäre aus Sicht Henkels eine frühzeitige und dauerhafte sachverständige Begleitung beim Leitungsbau, um bereits im Vorfeld Konflikte bewältigen zu können.

Im Rahmen der Exkursion erläuterte Herr Dr. Friedrich vom Ingenieurbüro Feldwisch die Besonderheiten auf den zu besichtigenden Standorten in Stöckels, Almendorf und Marbach, wo sich die Trassen der K+S-Salzabwasserleitung und der Gasleitung MIDAL Süd Loop befinden. Die Leitungen mit etwa 60 km Länge wurden in kurzer Zeitfolge nacheinander verlegt und besitzen überwiegend Parallellage. Die K+S-Leitung besitzt einen Arbeitsstreifen von 18 m, die Gasleitung von 30 m Breite, die sich bis zu 11 m überlappen.


  Dr. Christian Friedrich, Ingenieurbüro Feldwisch, Bergisch Gladbach

Herr Brück von Oertzen referierte über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Leitungsbau und ging insbesondere auf Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren als letztes Mittel ein. Zunächst wies er auf die zentrale Grundlage zur Regelung von Eigentumspositionen im Artikel 14 Grundgesetz hin. Er erläuterte, in welchem Rahmen überhaupt eine Enteignung möglich sei und dass diese dem „Wohle der Allgemeinheit“ dienen müsse, was wiederum politisch bestimmt wird. Erst nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und Festlegung des Trassenkorridors werden konkrete Betroffenheiten bekannt. Eine Linienänderung ist dann in der Regel nicht mehr möglich. Grundeigentümer können zwar im Anhörungsverfahren Eigentumsrechte in Form von Einwendungen geltend machen. Wird jedoch die Notwendigkeit des Projektes nachgewiesen, kann die Behörde - bei Vorlage aller Voraussetzungen – das Enteignungsverfahren einleiten. Ergeht ein positiver Enteignungsbescheid, ist zwingend auch über die Entschädigung durch die Enteignungsbehörde zu entscheiden. Der Vorhabenträger ist zur Leistung einer Entschädigung gesetzlich verpflichtet, die durch ein Sachverständigengutachten ermittelt wird. Sollte dennoch die Herausgabe der enteigneten Fläche durch den Eigentümer verweigert werden, kann die Herausgabe letztlich über ein Besitzeinweisungsverfahren erzwungen werden. Sollten dagegen Rechtsmittel eingelegt werden, hat dies keine aufschiebende Wirkung, so Brück von Oertzen abschließend.

  Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen, Hamm/Westf.

Das Thema Drainagetechnik auf Leitungstrassen stellte Herr Thömen, Firma Möhle GmbH, vor. Hierbei werden generell zwei Verlegeverfahren unterschieden: Einfräsen und Einpflügen, die je nach Topographie und Bodenart zum Einsatz kommen. Thömen erläuterte weiter den Aufbau eines Drainagegrabens und dass die Funktion eines Drainagerohres bei einer Tiefe von 0,8 – 1 m beim Leitungsbau optimal gegeben sei. Besonders zu beachten sei das Abfangen vorhandener Drainagen. Bei der Neuverlegung von Drainagen sei ein baubegleitendes Aufmaß unbedingt erforderlich, so Thömen. Dies wird anhand von GPS-Vermessungen dokumentiert und vorhandene Drainagen können eingemessen werden. Die Kosten der Drainageverlegung betragen zwischen 1,20 bis 1,40 € pro laufenden Meter auf landwirtschaftlich genutzter Fläche. Beim Leitungsbau ist das das Drei- bis Fünffache anzusetzen.

   Frieder Thömen, Karl Möhle Tiefbau GmbH, Edelwecht                

Herr Szekendy von der Deutschen Saatveredlung AG (DSV) referierte zum Einsatz von Zwischenfrüchten auf rekultivierten Trassen zu Lockerungszwecken. Bekannt ist, dass herkömmlich gewachsener Boden aus 50 Prozent Wasser und Luft sowie 50 Prozent festen Mineralanteil besteht. Entsteht eine negative Porenvolumenveränderung durch Verdichtung, ist kein Raum mehr für Wurzeln und damit die Nährstoffaufnahme der Pflanze gegeben. Eine Verbesserung der Bodenstruktur kann durch den Anbau von Zwischenfrüchten erreicht werden. Szekendy stellte den Tiefenrettich „Deeptill“ als Innovation im Zwischenfruchtanbau vor. Er bildet im Gegensatz zu herkömmlichen Früchten wie zum Beispiel Ölrettich eine starke Pfahlwurzel aus und ist relativ pH-Wert neutral. Die Aussaatmenge beträgt 30 bis 35 kg/ha, Saatgutkosten belaufen sich zwischen 50 und 80 €/ha.

Dr. Wolfram bedankte abschließend sich bei den Referenten und Teilnehmern für die interessanten Fachbeiträge und die rege Diskussion. In seinem Ausblick wies er darauf hin, dass diese Veranstaltung in 2015 auch im Hinblick auf anstehende Höchstspannungsleitungsprojekte wie zum Beispiel „SüdLink“ wieder angeboten wird.

Corinna Grebing, RP-Kassel

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Richter folgen zu 90 Prozent dem Gutachter

HLBS-Tagung mit Finanz-, Sachverständigen- und Standortthemen

In Eudorf tagten Agrarsachverständige und Steuerfachleute aus Hessen. Das Themenspektrum reichte von den steuerpolitischen Vorstellungen der großen Parteien, über die Befangenheit von Gutachtern bis zur Standortfindung für landwirtschaftliche Produktionsanlagen.

Zur Veranstaltung des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) sowie des Regierungspräsidiums in Kassel (RP), begrüßte Dr. Günther Lißmann, Leiter der Bestellungsbehörde für Sachverständige beim RP, rund 150 Experten. Neben den Gutachtern und Vertretern aus den Buchstellen waren auch Teilnehmer der Finanzämter, Gutachterausschüsse, Kreisbauernverbände sowie der Agrar- und Forstverwaltung angereist.

Der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke bedankte sich in seinem Grußwort bei dem Leiter der Bestellungsbehörde, Herrn Dr. Lißmann für die erfolgreiche Arbeit im Rahmen der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Agrarsachverständigen in Hessen und unterstrich die Notwendigkeit von qualifizierten Sachverständigen für Praxis, Verwaltung sowie Gerichtsbarkeit. Gerade der wirtschaftliche Aufschwung in den vergangen 15 Jahren in Nordhessen hat gezeigt, dass Sachverständige fast täglich bei der Vielzahl der laufenden Infrastrukturprojekte benötigt werden. Der Vizepräsident des Hessischen Bauernverbandes Armin Müller lobte die Themenwahl der Veranstaltung, so sei das Thema „Bauen im Außenbereich“ eine existenzielle Frage für die Landwirtschaft. Gerade unter dem Eindruck der abgelaufenen Wahl, könnten sich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft hier auch spürbar verschlechtern. „Die zukünftige Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sei meist abhängig von einem geeigneten Produktionsstandort im Außenbereich“, so Müller. Er appellierte an Politik, Verwaltung und Sachverständige, alles zu tun um die bisherigen Regelungen dazu im Baugesetzbuch zu erhalten und alle Möglichkeiten des gebotenen Rechtsrahmens zu nutzen, um zukunftsorientierte Produktionsstandorte im Außenbereich für die Landwirtschaft auch weiterhin zu ermöglichen.       

Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel

Armin Müller, Vizepräsident des Hessischen Bauernverbands

Steuerpolitik

Unter dem Thema „Steuerpolitische Analyse“ erörterte StB Dr. Wolfgang Kubens die Steuerpläne der großen Parteien. Die CDU/CSU wolle beispielsweise die „Kalte Progression“ abschaffen. Darunter sei zu verstehen: Lohnerhöhungen, die eigentlich dem Inflationsausgleich dienen sollten, werden durch die Einstufung in höhere Steuertarife aufgefressen. Gerade bei den mittleren Einkommen, so zwischen 30.000 € und 50.000 € resultieren rund 30 % der Steuerlast aus der „Kalten Progression“, so Dr. Kubens. Die SPD strebt die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 49 % an und möchte auch die Abgeltungssteuer von 25 % auf 32 % erhöhen. Die Grünen möchten den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 € auf 45 % und ab 80.000 € auf 49 % anheben. Die Abgeltungssteuer soll mit dem jeweils individuellen Steuersatz angesetzt werden. Zusammenfassend ließ sich feststellen, dass das Programm der CDU/CSU zu keiner Steuererhöhung geführt hätte. Die Programmen von SPD und Grünen hätte bis zu einem zu versteuernden Einkommen pro Person von 70.000 € auch nur marginale Steuererhöhungen verursacht. Erst ab 70.000 € zu versteuerndem Einkommen pro Person, wäre die Steuerbelastung bei SPD und Grünen schrittweise angestiegen. Bei einem zu versteuerndem Einkommen pro Person von 100.000 € beispielsweise liegt die derzeitige Steuerlast bei 33.761 €. Nach dem Programm der CDU hätte man hier zukünftig 293 € weniger zu zahlen, nach dem Programm der SPD wäre eine Steuererhöhung von 1.260 € eingetreten und nach dem Programm der Grünen hätte sich in diesem Fall die Steuer um 2.486 € erhöht. Zurzeit erarbeiten 50 % der Steuerpflichtigen 95 % des Einkommensteueraufkommens. Abschließend stellte Dr. Kubens nochmals die große Bedeutung des Splittingverfahrens für die Familienförderung heraus und erörterte die Pläne der Parteien zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung. In diesen Steuerbereichen möchte die CDU/CSU grundsätzlich keine Veränderungen herbeiführen, SPD und Grüne dagegen möchten hier ein höheres Steueraufkommen generieren, was besonders bei der Vermögenssteuer auch mit einem immensen bürokratischen Aufwand bei den Finanzverwaltungen verbunden wäre.              

Die Organisatoren Dr. Günther Lißmann, Dr. Volker Wolfram

und der Steuerreferent Dr. Wolfgang Kubens (v.l.n.r.)

Befangenheit

Professor Jürgen Ulrich, Vorsitzender Richter am Landgericht in Dortmund, referierte zum Thema „Befangenheit bei Sachverständigen“. „Befangen ist der Sachverständige nicht wenn er befangen ist, sondern wenn er befangen sein könnte“, so der Professor. Er will damit ausdrücken, dass man dem Sachverständigen nicht in den Kopf schauen kann, sondern die Befangenheit nur an objektiven Gründen festzustellen sei. Das können verwandtschaftliche, lebenspartnerschaftliche oder berufliche Beziehungen sein oder Äußerungen des Sachverständigen, die eine Befürchtung der Befangenheit erwecken. Sachverständige sind austauschbare Beweise, wenn es einen Grund zur Befangenheit gibt.

Der Richter zieht einen Sachverständigen hinzu, wenn für die Entscheidung des Rechtsstreits technische Klärung erforderlich ist, die er selbst nicht liefern kann. Das dann vorgelegte Gutachten muss der Richter betreffend Sorgfalt, Vollständigkeit und Überzeugungskraft eigenständig prüfen und darf es erst verwerten, wenn er es nicht nur inhaltlich begreift, sondern auch für richtig erkennt. Indes ist der Richter durchweg zu solch einer Bewertung nicht in der Lage. In der Praxis gelingt ihm allenfalls ein Art Schlüssigkeitsprüfung. Eine durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass in etwa 90 %, der mit Einschaltung von Sachverständigen geführten Rechtsstreitigkeiten, die Gerichte den von ihnen eingeholten Gutachten folgen. Verlorene Gutachten sind demzufolge verlorene Prozesse und die Sachverständigen letztlich die wirklichen Richter, so der Professor.   

Der Richter kann sich einen Sachverständigen aussuchen, oft geschieht dies im Einvernehmen mit den streitenden Parteien. Wähnt sich im Verfahren eine Partei auf der Verliererstraße, stellen gewiefte Anwälte oft einen Antrag auf Befangenheit des Sachverständigen. Ein Sachverständiger sollte sich immer so verhalten, dass er keine Befangenheitsgründe liefert. Dazu darf er sich niemals von einem allzu forschen Anwalt bei Gericht oder im Ortstermin provozieren lassen. Er sollte in seinen Gutachten nur die Fragen beantworten, die ihm das Gericht gestellt hat. Ein Sachverständiger, der seinen Auftrag ungefragt erweitert, ist auf dem Holzweg. Der Sachverständige ist nur das Auge, das auf den Sachverhalt schaut den ihm das Gericht vorgegeben hat. Ausschließlich der Richter urteilt später auf Basis der technischen Beschreibung im Gutachten. Richter sind keine Fachleute, eher Laien. Deshalb sollte ein Gutachter sein Gutachten so abfassen, dass ein fachfremder es verstehen kann. Zum Ortstermin gab Prof. Ulrich den Sachverständigen noch den Rat: „Reden sie wenig, konzentrieren sie sich nur auf die Aufnahme des zu begutachtenden Sachverhaltes und produzieren sie die Ergebnisse erst in Ruhe zu Hause bei der Formulierung des Gutachtens.         

Prof. Jürgen Ulrich, Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund

 

Bauen im Außenbereich

Das Thema „Landwirtschaftliche Produktionsanlagen im Außenbereich – was geht noch in Hessen?“, behandelte Michael Herdt, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger aus Büdingen. Wenn wir in Hessen keine weiteren Produktionsanteile verlieren wollen, sind Investitionen in neue Produktionsanlagen zwangsläufig erforderlich, so der Referent. Rationalisierungszwänge um konkurrenzfähig zu bleiben, artgerechte Tierhaltung und steigende Anforderungen an den Umweltschutz erfordern große und moderne Stalleinheiten. Die Standorte für zukünftige Tierproduktionsanlagen müssen effiziente Produktionskonzepte ermöglichen, Potential für die Zukunft haben und mit einer gewissen gesellschaftlichen Akzeptanz auch genehmigungsfähig sein. Wirtschaftliche Tierproduktionsanlagen sind de facto nur noch im Außenbereich möglich und auch hier gibt es bezüglich der Umweltverträglichkeit hohe Genehmigungshürden. Ein Milchviehstall mit 200 bis 300 Tieren benötigt bezüglich Geruch, Staub und Lärm, einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 200 m. Die Abstände zu Biotopen und empfindlichen Ökosystemen bezüglich der Ammoniakimmission liegen noch weit darüber. Der Referent empfiehlt zudem, die Abstände für das aktuelle Bauvorhaben großzügig zu wählen, um jetzt schon ausreichende Reserven für zukünftige Erweiterungen zu haben. Umfassende Planungslösungen und ausgewiesene Fachkenntnisse sind bei den Planern gefragt, damit die fälligen Planungskosten am Ende auch zu einer Plangenehmigung führen. „Die immer komplexeren Umweltanforderungen machen die Standortsuche nicht einfacher, aber es geht noch was in Hessen“, so Herdt abschließend.

   Michael Herdt, öbv Sachverständiger aus Büdingen

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Der Boden vergisst keine Schadverdichtungen

Bis 2025 sollen noch 3.000 km Fernleitungen in die Erde

Anlässlich eines Spezialseminars zum Rohrleitungsbau trafen sich rund 70 Agrarsachverständige und Gasleitungsbauer aus ganz Deutschland, um über eine möglichst bodenschonende Leitungsverlegung zu diskutieren. Der Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) hatte zu diesem brisanten Thema nach Kassel eingeladen. Die Veranstaltung wurde von Dr. Volker Wolfram, öbv Sachverständiger aus Guxhagen, selbst seit vielen Jahren Experte in Fragen des Leitungsbaues, moderiert.

Kurt Möller und Dr. Volker Wolfram (v.l.n.r.) öbv Sachverständige aus Hessen sind von RP Kassel benannte neutrale Bodenschutzbeauftragte für den Bau der K + S Salzwasserleitung Fotos: Lißmann

Bodenschutz

In seinen einleitenden Worten wies Dr. Wolfram darauf hin, dass in den nächsten 12 Jahren noch ca. 1.000 km Gas- und Industrieleitungen sowie 2.000 km Fernwärmeverbindungen in Deutschland gebaut werden sollen. Der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen vor Bodenschadverdichtungen und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit auf den Leitungstrassen ist einer große Herausforderung. Auch das Bodenschutzgesetz gibt uns einen eindeutigen Auftrag, beim Erdleitungsbau ein Höchstmaß an Sorgfalt zu entwickeln, um Bodenschäden weitestgehend zu vermeiden. Insbesondere die §§ 4 und 17 weisen klar darauf hin, dass schädliche Bodenverdichtungen zu vermeiden bzw. zu sanieren sind. Grundvoraussetzungen für den bodenschonenden Leitungsbau sind:

1.     Getrennte Lagerung von Oberboden, Unterboden und möglicherweise auch noch Gesteinshorizont.

2.     Sauber getrennter Einbau der ursprünglichen Bodenschichten und Rekultivierung.

3.     Einsatz geeignete Gerätschaften und kein Befahren durchnässter Böden.

Das Befahren der Kulturflächen bei Nässe und mit schwerem Gerät verursacht irreversible Bodenverdichtungen. Oberstes Gebot sei, so Dr. Wolfram, Schäden zu vermeiden und nicht vermeidbare Schäden korrekt zu Entschädigen. Die üblichen Schadenspositionen beim Leitungsbau sind:

  • Dienstbarkeitsentschädigung
  • Dauerhafte und temporäre Wirtschaftserschwernisse
  • Flur- und Aufwuchsschäden in der Bauphase
  • Ackerfolgeschäden aus Bodenverdichtungen und  –vermischungen sowie fehlender Oberboden und Drainageschäden.
  • Zeitaufwand des Eigentümers/Bewirtschafters für Verhandlungen und Absprachen.

Ursachen für besonders hohe Ackerfolgeschäden sind oft fehlende Sachkenntnis und mangelnde Zusammenarbeit zwischen den bauausführenden Firmen. Dazu kommt der Kostendruck unter denen die beauftragten Baufirmen stehen, „… das Rohr muss in die Erde und Stillstand wegen nassem Wetter oder besonderen Auflagen will man sich freiwillig nicht leisten“, berichtet Dr. Wolfram.

Ackerfolgeschäden

Dr. Keil von der OFD Frankfurt gab eine Einführung in die Bodenschätzung und erläuterte im praktischen Teil, anhand  von vier aufgegrabenen Bodenprofilen, Schäden in der Bodenstruktur, die bei unsachgemäßem Rohrleitungsbau entstehen. Als praktisches Anschauungsobjekt wurde die zurzeit im Bau befindliche Salzwasserleitung der K + S von Neuhof nach Philippsthal gewählt. Fehleranalyse konnte hier sowohl an dem aktuellen Leitungsbau als auch an einer vor 20 Jahren verlegten Gasleitung auf dem gleichen Trassenabschnitt durchgeführt werden.

Für den Ertrag auf landwirtschaftlichen Flächen spielt vor allem die Durchwurzelbarkeit des Unterbodens und die Menge an pflanzenverfügbarem Wasser im durchwurzelbaren Bodenraum eine herausragende Rolle, so der Bodenexperte Dr. Keil. Häufig begrenzen nicht die Nährstoffe, sondern die Durchwurzelbarkeit des Unterbodens und der Bodenwasserhaushalt den Naturalertrag. Die Menge des pflanzenverfügbaren Wassers, die nutzbare Feldkapazität im durchwurzelbaren Bodenraum (nFKdB) ist in der Regel der begrenzente Faktor. Die nFKdB bestimmt maßgeblich das Ertragspotential eines Standorts. So werden bei einem Weizenertrag von 100 dt/ha ca. 200 kg N/ha benötigt, jedoch 4 bis 5 Millionen Liter Wasser. Hochwertige und in ihrer Struktur ungestörte, gewachsene Lößböden (z. B. Parabraunerden) speichern bis in 1,2 m Tiefe, bezogen auf einen Hektar, knapp die Hälfte dieser Wassermenge. Häufig werden die Böden noch deutlich tiefer durchwurzelt. Hohe Bodenzahlen weisen auf ein hohes Speichervermögen des Bodens für pflanzenverfügbares Wasser hin. Niedrige Bodenzahlen kennzeichnen entsprechend geringere Werte.

Eine Beurteilung des neu wiederhergestellten Bodens auf einer Rohrleitungstrasse, kann im Hinblick auf Unterbodenverdichtungen, am Besten im Vergleich mit einem ursprünglichen Bodenprofil erfolgen. Bei der Profiluntersuchung ist die Pflanzenwurzel ein herausragender Indikator. So liefern Bioporen und die Wurzelverteilung wertvolle Hinweise. Wurzelfilz und scharfkantige Aggregate weisen auf Verdichtungen hin. Die feldbodenkundliche Ansprache des Bodengefüges an der Profilwand ist für Dr. Keil die sicherste Methode um Ursachen für Schäden am Bodengefüge zu ermitteln. Weniger aufwendig für den Schadensnachweis sind optische Überprüfungen der Trasse auf Nassstellen, Auffälligkeiten im Pflanzenbestand  und Abreifeunterschiede zur Erntezeit.

Schäden vermeiden

Zu vorbeugenden Maßnahmen, die Schäden beim Rohrleitungsbau vermeiden referierten Dr. Wolfram und Kurt Möller. Ein verbreitetes Problem seien die im Planfeststellungsbeschluss oft zu schmal geplanten Trassen. So sei im vorliegenden Fall der Salzwasserleitung eine Breite von 18 m gewählt worden. Aus landwirtschaftlicher Sicht ist diese Trassenbreite zu schmal. Dies zeigt sich daran, dass Mutterbodenmieten direkt auf den Grenzverlauf gesetzt werden mussten, um Platz für den eigentlichen Arbeitsstreifen frei zu halten. Aus arbeitstechnischen Gründen ist einzusehen, dass das Absetzen des Mutterbodens nicht millimetergenau mit dem Grenzverlauf enden kann. Beim Aufschütten der Erdkegel kommt es immer wieder dazu, dass Bodenmaterial in die angrenzenden Kulturen rollt und dort liegen bleibt. Die Gefahren bei der Ernte, dass z. B. Erdmassen oder Steine in das Schneidwerk des Mähdreschers gelangen und dabei Maschinenschäden verursachen, die den Wert des Aufwuchses um ein Vielfaches übersteigen, sind nicht hinzunehmen. Bei den heutigen Arbeitsbreiten in der Landwirtschaft, ist es unmöglich die Randbereiche von Schneidwerken, Pflanzenschutzspritzen, Grünlanderntegeräten u.a. auf eingetragene Fremdkörper aus der Baustelle zu kontrollieren. Abgekoppelt vom Planfeststellungsverfahren, schlägt Dr. Wolfram vor, links und rechts der Trasse einen Pufferstreifen einzurichten, der vom Betreiber der Trasse entsprechend entschädigt wird. Die Alternative dazu wäre im Planfeststellungsbeschluss die Trassenbreite deutlich zu verbreitern. Als weitere Punkte zur Schadensvermeidung erörtert Dr. Wolfram und Möller noch die Probleme der korrekten Wiederherstellung der Drainagesysteme, des Weiterbaues auf der Trasse bei durchnässten Böden und das Anlegen möglicher Fahrstraßen, die Sorgfalt bei der Rekultivierung und der fachlich korrekten Bewirtschaftung in den ersten Jahren nach der Leitungsverlegung.


Bei solchen Bodenverhältnissen sind Erdarbeiten am Leitungsbau umgehend einzustellen.

Planfeststellungsbeschluss

Den Verfahrensablauf zur Erstellung eines Planfeststellungsbeschlusses stellte Wolfgang Weber vom Regierungspräsidium in Kassel vor. Da komplexe raumbezogene Vorhaben wie z. B. Salzwasser- oder Gasleitungen eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessen berühren, bilden für solche Maßnahmen Planfeststellungsverfahren die Genehmigungsgrundlage. Unter den vielen Gesetzen die hier Anwendung finden, möchte ich besonders darauf eingehen, wo die Beteiligungsmöglichkeiten Dritter liegen und wann und wie diese Beteiligungen eine Rechtswirkung entfalten, so Weber.

Die erste Phase des Verfahrensablaufs beginnt mit den vorbereitenden Gesprächen zwischen Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde. Dabei geht es z. B. um die optimale Trassenführung, vertrauensbildende Informationsveranstaltungen und Umfang der Planunterlagen. Hier sollten sich die Betroffenen schon einbringen, in den von Gemeinden und Vorhabenträger angebotenen Informationsveranstaltungen sowie in direkten Gesprächen, um Konfliktbereiche bei der Feintrassierung zu lokalisieren. In dieser Phase können auch schon privatrechtliche Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger geschlossen werden, die für die Behörde verbindlich sind. Zu beachten ist hier, dass eine gesetzliche Duldungspflicht für die Durchführung von Vorarbeiten z.B. Baugrunduntersuchungen besteht.   

Die zweite Phase ist der Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur Entscheidung. Diese Phase beginnt mit der Einreichung der Planunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde. Die Unterlagen werden auf Vollständigkeit geprüft und an andere Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) zur Stellungnahme weitergegeben. Danach erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung, die eine wesentliche Einflussmöglichkeit für Dritte darstellt. Gemeinden auf die sich das Vorhaben auswirkt, müssen den Plan auslegen und in ortsüblicher Weise darauf hinweisen. Die Unterlagen liegen für die Zeit von einem Monat aus. Beginn und Ort der Auslegung werden in der Bekanntmachung genannt. Einwendungen sind während der Auslegung und zwei Wochen danach schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Ein verspätetes Vorbringen wird nicht mehr beachtet. Nach der Auswertung aller eingereichten Einwendungen findet in der Regel ein Erörterungstermin statt. Liegen wenige oder keine Einwendungen vor, so ist ein solcher Termin nicht notwendig. Einwendungen oder Stellungnahmen können während eines Erörterungstermins konkretisiert werden. Neue Einwendungssachverhalte sind hingegen ausgeschlossen. Nach Abwägung aller Belange und rechtlicher Interessen, die für oder gegen das Vorhaben sprechen, erfolgt die Formulierung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde. Mit dem Beschluss entscheidet die Behörde über alle entscheidungserheblichen Fragen, auch über die Einwendungen über die keine Einigung erzielt wurde.

Die dritte Phase ist das Rechtsbehelfsverfahren, es gehört genau genommen nicht mehr zum Planfeststellungsverfahren, ist aber die letzte Einflussmöglichkeit für Dritte. Der fertig formulierte Beschluss wird dazu nochmals bei den Gemeinden für zwei Wochen ausgelegt. Nach der zweiwöchigen Auslage kann innerhalb einer Frist von einem Monat noch geklagt werden. Zuständig in Hessen ist dafür der Verwaltungsgerichtshof (VGH). Nur wer in der Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß eine Einwendung erhoben hat bzw. Vereinigungen die ordnungsgemäß zum Vorhaben Stellung genommen haben, können gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung und die Frist für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung endet einen Monat nach Zustellung der Entscheidung.  

Konkret sind die Einflussmöglichkeiten für Dritte somit in der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens, in der Öffentlichkeitsbeteiligung und im Rechtsbehelf angesiedelt, betonte Weber abschließend.    

 

Wolfgang Weber, Planfeststellungsbehörde, RP Kassel

Unabhängige Sachverständige

Der Kulturboden und seine Funktionen als Lebensgrundlage des Menschen, kann nur mit vielen Schutzmaßnahmen erhalten werden. Eine solche Maßnahme mit großer Wirkung beim Rohrleitungsbau ist die Beauftragung eines externen, neutralen Sachverständigen, der die Erdarbeiten beaufsichtigt, so Dr. Lißmann. Die Begründung für eine solche Maßnahme kommt von zwei Seiten. Einerseits ist es der privatrechtliche Anspruch den Boden nach einer Rohrleitungsbaumaßnahme, den Bewirtschaftern möglichst funktionsfähig wieder zurück zu geben und andererseits der öffentliche Rechtsanspruch nach Bodenschutzgesetz den Boden in seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund forderte das Dezernat Landwirtschaft beim Regierungspräsidium Kassel erstmals im Planfeststellungsbeschluss für die K + S Salzwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (öbv SV) zur Überwachung der Erdbauarbeiten einzusetzen. Die Aufgaben des Sachverständigen, der sich dafür ein Team zusammen stellte waren und sind (das Projekt läuft noch) vielfältig. Vor Baubeginn ist zunächst eine Beweissicherung der Verhältnisse über und unter der Erdoberfläche zu dokumentieren. Dazu gehört eine komplette Bebilderung und Beschreibung der Flurstücksteile, die von der Trasse betroffen sind. Der Ausgangszustand unter der Erdoberfläche wird mittels Bodenproben dokumentiert. Während der Bauphase ist genau darauf zu achten, dass die Arbeitsstreifenbreite eingehalten und der Bodenaushub in seinen Fraktionen Ober-, Unterboden und bei Bedarf auch Gesteinshorizont getrennt gelagert werden. Nach dem Einbau der Rohre gilt es, dass die Bodenschichten wieder sauber zurück verbaut werden. Überschüssiger Unterboden ist abzufahren, damit auf der Trasse keine linsenartigen Erhöhungen verbleiben. Bevor der Oberboden aufgebracht wird, sind die Steine auf dem B-Planum abzusammeln, das Drainagesystem zu rekonstruieren und eine Tiefenlockerung durchzuführen. Während der gesamten Bauarbeiten hat der Sachverständige darauf zu achten, dass Unterbodenverdichtungen, durch die Trassenbefahrung bei wassergesättigtem Boden, nicht entstehen. Wenn die Baufirma die Arbeiten bei ungünstigen Witterungsbedingungen nicht von sich aus einstellt, kann die Planfeststellungsbehörde auf Hinweis des Sachverständigen die Baustelle stilllegen. Nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten hat der Auftrag nehmende Sachverständige einen Abschlussbericht zu fertigen, in dem über das normale Maß hinausgehende Bodenschäden für die Planfeststellungsbehörde zu dokumentieren sind. Mit der Beauftragung eines unabhängigen Sachverständigen, die Erdarbeiten beim Leitungsbau für die Planfeststellungsbehörde zu überwachen, geht der RP Kassel erstmals in Deutschland einen neuen Weg, um dem Bodenschutz besser zu seinem Recht zu verhelfen, so Dr. Lißmann.

Dr. Günther Lißmann, Dezernatsleiter Landwirtschaft, RP Kassel

Zusammenfassend waren sich die Seminarteilnehmer darüber einig, dass die beim Leitungsbau tätigen Firmen sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine den Boden schützende Vorgehensweise haben. So bringen die großen Netzbetreiber, die permanent mit dem Rohrleitungsbau befasst sind eine wesentlich höhere Kompetenz für den Bodenschutz mit, als dies kleinere Auftraggeber können, die nur hin und wieder mit dem Leitungsbau befasst sind. Damit im Hinblick auf den Bodenschutz für alle Firmen die gleichen Anforderungen durchgesetzt werden können, begrüßten auch die Großen der Branche, unabhängige Sachverständige für den Leitungsbau zu benennen. Der Sachverständige hat aus seiner Stellung heraus eine gute Möglichkeit Bauträger und Auftragsfirmen zu disziplinieren.

G.L.  , April 2013